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Geschäftsbedingungen - Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: Januar 2014

1. Anerkennung der Verkaufs- und Lieferbedingungen

Alle von uns angenommenen Aufträge werden ausschließlich auf Basis dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeführt. Durch Auftragserteilung bzw. Annahme der Lieferung erkennt der Besteller diese Bedingungen ausdrücklich an. Andere Bedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen des Bestellers) gelten auch dann nicht, wenn diesen von uns nicht widersprochen wird. Abweichungen hiervon bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1 - Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen unserer Kunden werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, die bei Lieferung ab Lager auch zugleich mit der Rechnungslegung erfolgen kann, oder durch unsere Lieferung angenommen. Unsere Auftragsbestätigung ist allein für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht unverzüglich ein schriftlicher Widerspruch zugeht.

2.2 - Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Spezifikationen

Die Spezifikation eines von uns angenommen Auftrages kann ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgeändert werden. Soweit der Kaufvertrag keine ausdrücklichen Angaben enthält, gelten für die Menge, Abmessungen und Qualität die handelsüblichen Toleranzen (DIN-Normen Gütegrad 2 sind maßgebend).

4. Preise und Zahlung

4.1. - Unsere Preise verstehen sich in EUR exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt netto ab Betriebsstätte Pölfing Brunn bzw. Lieferant. Versand erfolgt nach unserer Wahl per Paketdienst, Post, Bahn, Spedition oder nach spezieller Kundenvorschrift. Die Kosten für Verpackung und Transport werden weiterberechnet.  Für die Berechnung sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise sowie das im Lieferwerk festgestellte Gewicht oder die dort festgestellte Stückzahl maßgebend.
Kosten für Eilversand, Versicherung und sonstige auf Kundenveranlassung durchgeführte Aktion werden nach Aufwand berechnet.

4.2. - Die Rechnungen sind 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum bar ohne jeden Abzug fällig und bei den von uns angegebenen Banken zu bezahlen. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Ausstellungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf den Rechnungs-Endbetrag (abhängig vom Auftragsvolumen). Zahlungen werden von uns immer auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Ein Skonto wird nicht gewährt, soweit ältere, fällige Rechnungen noch unbeglichen sind. Bei Großprojekten können besondere, auf die jeweiligen Projekte bezogene Zahlungsmodalitäten schriftlich vereinbart werden. Werden fällige Rechnungen nicht bezahlt, so werden alle weiteren Lieferungen und Leistungen sofort, d.h. unabhängig vom Ablauf von 30 Tagen, zur Zahlung fällig.

4.3. - Bei Zahlungsverzug, beginnend mit Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles, berechnen wir angemessene Zinsen, in Höhe von 12% p.a. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen aufzurechnen (Kompensationsverbot) oder wegen allfälliger Gewährleistungsansprüche oder Mängelrügen die Zahlung ganz oder teilweise zurückzuhalten.  Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, alte aus dem Vertrag ausstehende Forderungen sofort fällig zu stellen.

4.4. - Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers sind nicht statthaft.

4.5. - Zahlungen mittels Scheck werden von uns nur zahlungshalber angenommen.

5. Lieferung

5.1. - Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers ab Betriebsstätte Pölfing Brunn (bzw. ab Lieferwerk bei Direktlieferung), unabhängig von der Art der Versendung und der eventuellen Übernahme der Versendungskosten. Verzögert sich der Versand oder die Abholung durch den Besteller infolge von Umständen, die dieser zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versand- bzw. Lieferbereitschaft auf den Besteller über.

5.2. - Unsere Lieferzeitangaben sind immer annähernde Angaben und unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der vollständigen technischen Klärung und der Beibringung der vom Besteller beizustellenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Einlangung einer evtl. vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus Pölfing Brunn verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

5.3. - Von uns verschuldete Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen und die Unmöglichkeit der Leistung berechtigen den Besteller nach angemessener, mindestens 6-wöchiger Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag gem. §§ 918 ABGB ff. Alle anderen, weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

5.4. - Rücktritt ist nicht möglich bei Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, wie auch Leistungsverzögerungen, die außerhalb unserer Beeinflussbarkeit liegen, wie z.B. Streiks und Aussperrungen, behinderte Zufuhr der Roh- und Fertigungsstoffe, behördliche Maßnahmen etc. Betriebsstörungen bei uns oder unseren Unterlieferanten befreien uns für die Dauer der Behinderung oder nach unserer Wahl endgültig für den nichterfüllbaren Teil von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Besteller uns gegenüber Ansprüche zustehen. Überschreitet die Lieferverzögerung einen Zeitraum von 2 Monaten, so steht dem Besteller der Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Lieferverzögerung betroffenen Menge zu. Weitere Ansprüche stehen dem Besteller nicht zu.

5.5. - Bei Aufträgen, deren Erfüllung aus mehreren Teillieferungen besteht, ist Nichterfüllung, mangelhafte oder verspätete Erfüllung einer Lieferung ohne Einfluss auf andere Lieferungen des Auftrags. Teillieferungen sind zulässig.

5.6. - Bei der Fertigung kann die Stückzahl aus poduktionstechnischen Gründen nicht immer genau eingehalten werden. Wir behalten uns daher eine geringfügige Mehr- oder Minderlieferung bis 10 % und eine entsprechend angepasste Berechnung vor. Bei Lieferungen, die nach Gewicht eingewogen werden (z.B. Draht), ist diese Mehr- oder Minderlieferung ebenfalls möglich. In unseren Offerten wird dies nicht immer explizit erwähnt.

6. Schutzrechte und Werkzeuge

6.1. - An Anwendungsvorschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen dem Besteller in der Angebots- und Auftragsphase überlassenen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese dürfen daher Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen zurückzugeben.

6.2. - Soweit wir Erzeugnisse nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

6.3. - Werkzeuge zur Herstellung des Liefergegenstands, die von uns geliefert werden, bleiben in unserem Eigentum, auch wenn dem Besteller Anteile Kosten hierfür berechnet wurden.

6.4. - Wir sind berechtigt, Zeichnungen, Modelle, Muster, Werkzeuge und dergleichen, über die drei Jahre hindurch nicht verfügt worden ist, zu vernichten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. - Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Besteller aus der Lieferung oder einem Bauvorhaben zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Der Besteller darf die Vorbehalts-Waren ausschließlich im Rahmen seines ordnungsgemäßen, üblichen Geschäftsbetriebes veräußern, verarbeiten, vermischen oder verbinden.

7.2. - Bei Weiterveräußerung tritt uns der Besteller hiermit seine künftige Forderung aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch einer späteren, besonderen Erklärung bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller uns mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtforderung ab, der dem von uns gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wir nehmen die Abtretungserklärungen hiermit an.

7.3. - Eine Verarbeitung von in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltswaren nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren steht uns ein Mit-Eigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der von uns gelieferten Waren zu dem der anderen Waren zu. Erwirbt der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache, sind die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

7.4. - Bei der Veräußerung von Waren, an denen uns nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Miteigentum zusteht, erfasst die Vorausabtretung einen Forderungsanteil in der Höhe des Berechnungswertes unserer verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Waren.

7.5. - Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, wenn der Besteller mit der Erfüllung der gegen ihn bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in Verzug kommt. Der Schuldner trägt die Transport- und Manipulationskosten. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

7.6. - Bis zu unserem Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen berechtigt. Diese Berechtigung erlischt auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt oder über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu geben, entsprechende Unterlagen zu übermitteln und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Darüber hinaus sind wir in jedem Fall berechtigt, dem Besteller die Abtretung bekanntzugeben und die Einziehung selbst vorzunehmen.

7.7. - Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Vor bzw. vor einer Verpfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügung durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7.8. - Unser Eigentumsvorbehalt bleibt erhalten, wenn der Besteller den Rechnungsbetrag mittels Scheck bezahlt und gleichzeitig einen von uns indossierten und/oder ausgestellten Wechsel über den Kaufpreis erhält (Scheck/Wechsel-Verfahren).

8. Gewährleistung und Haftung

Für unsere Lieferungen und Leistungen übernehmen wir nur gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Gewähr und Haftung (nach §922 ABGB und Schadenersatzrecht):

8.1. - Für wesentliche Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung bzw. Nachbesserung (Ersatzlieferung), Wandlung oder Kaufpreisminderung. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen bzw. Nachtrag des Fehlenden hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der  Mängelhaftung befreit.
Nur wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selber oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Von den durch die Nachbesserung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir jene des Ersatzstücks einschließlich Versand, sowie die angemessenen Kosten für Aus- und Einbau. Dies alles in vorheriger Absprache mit uns. Es bleibt uns überlassen, nach Lage des Einzelfalls auch evtl. eigenes Personal hiefür zu stellen. In diesen Fällen tragen wir die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versands. Alle anderen Kosten trägt der Besteller.
Ersatzteile, die von uns bezogen werden können, der Besteller aber aus eigenem aus anderer Quelle bezieht, werden nur in der Höhe gutgeschrieben, die diese Ersatzteile bei uns gekostet hätten.
Ersetzte Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8.2. - Reklamationen

Der Besteller hat die Ware unverzüglich, längstens aber binnen 5 Kalendertagen ab Übergabe auf etwaige Mängel zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Übernahme schriftlich und mit genauer Beschreibung des Mangels uns mitzuteilen, und zwar bevor die Ware eingebaut wurde. Diese unverzügliche Rügepflicht gilt auch bei später festgestellten verdeckten Mängeln.
Der Besteller ist verpflichtet, auf unseren Wunsch die beanstandeten Teile an uns rückzusenden und/ oder einen unabhängigen Sachverständigen oder Abgesandten unserer Firma zur Begutachtung in seinem Werk zuzulassen.
Lehnt er dies ab, sind wir von jedweder Gewährleistung befreit.
Im Fall verspäteter Mängelrüge sind allenfalls gerechtfertigte Gewährleistungsansprüche erloschen.

8.3. - Unsere Angaben in Angeboten, Prospekten und dergleichen zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck u.s.w. (z.B. Maße, Gewichte, Funktionswerte und dgl.) sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen, nicht aber Zusicherungen von Eigenschaften. Die Angebote werden auf Basis jener Daten erstellt, die uns vom Kunden zur Verfügung gestellt werden. Der Besteller hat uns von allen Parametern zu unterrichten, die für die Angebotsausarbeitung von Belang sind. Sind die vom Besteller getätigten Angaben unrichtig und basiert ein später vom Besteller behaupteter Mangel ausschließlich auf falschen Angaben, so hat der Lieferant hierfür nicht zu haften. Es liegt insbesondere keine Falschlieferung vor.
Unsere Produkte durchlaufen in der Fertigung und vor Auslieferung eine sorgfältige Kontrolle. Die Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten im täglichen Einsatz schließt eine Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit unserer Empfehlungen im Einzelfall aus.
Geringfügige Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen oder sonstiger Angaben, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen keine Reklamations- oder Gewährleistungsansprüche.

8.4. - Ein von uns zu vertretender Mangel liegt insbesondere in folgenden Fällen n i c h t vor:

- Unsachgemäße oder andere Verwendung des Liefergegenstandes als vertraglich vorgesehen;
- Überbeanspruchung, z.B. durch gestörte Betriebszustände; fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte;
- Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe;
- Von uns nicht genehmigte Änderungen des Liefergegenstandes, insbesondere durch Einbau fremder Bauteile;
- Mangelhafte, bauseitige Voraussetzungen und Vorarbeiten; Betriebs- und produktionsbedingter Verschleiß sowie verfahrenstechnische, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind;
- Mängel und Schäden, die durch Blitzschlag, Brand, netzbedingter Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, sowie falsche oder fehlende Programm-Software und/oder falsche Verarbeitungsdaten

8.5. - Gewährleistung gem. § 922 ABGB ff und Schadenersatzrecht wird nur für jene Mängel erbracht, die binnen 6 Monaten ab Gefahrenübergang gerichtlich geltend gemacht wurden.

8.6. - Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb von 6 Monaten nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt. Nach Ablauf von 6 Montage ab Lieferdatum (im Falle einer länger als 6 Monaten vereinbarten Garantiezeit) beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises.

8.7. - Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft.

8.8. - Über die vorstehenden Regelungen hinaus sind alle weitergehenden Ansprüche ausgeschlossen.
Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und für Ergebnisse von Versuchen. Der Besteller ist insofern nicht davon befreit, selbst die Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen.

9. Montage

Im Fall von durch uns auszuführenden Montagen werden eigene, schriftliche Vereinbarungen bzw. Montagebedingungen vereinbart.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

10.1. - Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Ort von dem aus geliefert oder geleistet wurde. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist A-8544 Pölfing Brunn.

10.2. - Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsbeteiligten aus Geschäften jedweder Art ist das für Pölfing Brunn sachlich zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, bei den für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichten zu klagen.

10.3. - Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

11.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam.

Fortuna Federn GmbH
Brunn 23
A-8544 Pölfing Brunn

UID-Nr.: ATU 62980199
Firmenbuchnr.: FN 283846 x LG für ZRS Graz
ARA-Lizenznr.: 13925

 

Web:                           http://www.fortunafedern.com/

 

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